AGBAGB

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Die Firma medicomp GmbH bietet online über das Internet ein zentrales System zur Verwaltung von Hilfsmitteln und Steuerung der Versorgungen von Versicherten der Krankenkassen oder anderen Kostenträgern, das so genannte MIP-Hilfsmittel-Management, zur Nutzung an. Jegliche Rechte hieran, insbesondere Urheberrechte, verbleiben vorbehaltlos bei der Firma medicomp GmbH.
  2. Zur Nutzung der einzelnen Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie durch den Leistungserbringer stellt die Firma medicomp GmbH verschiedene Internet-Anwendungen, sowie Schnittstellen zum elektronischen Datenaustausch bereit.
  3. Die Nutzung der Schnittstellen zum elektronischen Datenaustausch durch den Leistungserbringer setzt eine Zertifizierung der Umsetzung der jeweiligen Schnittstellen-Definition durch den Hersteller der beim Leistungserbringer eingesetzten Software voraus.
  4. Die Nutzung eines Moduls der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie erfordert jeweils eine gesonderte Vereinbarung.
  5. Der Leistungserbringer erwirbt das Recht, auf das MIP-Hilfsmittel-Management von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist.
  6. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung der einzelnen Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie. Sie wird dem Leistungserbringer bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
  7. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, das MIP-Hilfsmittel-Management und die Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf das MIP-Hilfsmittel-Management und die Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie zu ermöglichen.

§ 2 Änderungsbefugnis

  1. Die Firma medicomp GmbH ist berechtigt, die Bedingungen zur Nutzung des MIP-Hilfsmittel-Managements oder einzelner Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft weiterzuentwickeln und zu ergänzen.
  2. Auch die Weiterentwicklung und Ergänzung des Inhalts des MIP-Hilfsmittel-Managements oder einzelner Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie einschließlich der Verfahrensschritte für die Nutzung bleiben vorbehalten.

§ 3 Zugangsberechtigung

  1. Der eindeutige Zugang des Leistungserbringers zum MIP-Hilfsmittel-Management erfolgt über eine von der Firma medicomp GmbH vergebene Benutzerkennung und ein Kennwort für den administrativen Zugang zum MIP-Hilfsmittel-Management durch den Leistungserbringer.
  2. Bei der Nutzung einer Schnittstelle zum elektronischen Datenaustausch zwischen dem MIP-Hilfsmittel-Management und der beim Leistungserbringer eingesetzten Software wird die verschlüsselte Zugangskennung in der beim Leistungserbringer eingesetzten Software elektronisch hinterlegt.
  3. Der eindeutige Zugang des Leistungserbringers zum MIP-Hilfsmittel-Management ermöglicht ebenso die Nutzung der einzelnen, für den Leistungserbringer zur Nutzung freigegebenen Module der MIP-Hilfsmittel-Management-Produktfamilie.
  4. Die Freigabe der einzelnen Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie zur Nutzung durch den Leistungserbringer erfolgt durch die Firma medicomp GmbH nach Abschluss der gesonderten Vereinbarung für das jeweilige Modul durch den Leistungserbringer.
  5. Voraussetzung für die Vergabe der Benutzerkennung und des Kennworts für den administrativen Zugang zum MIP-Hilfsmittel-Management ist die vorherige Registrierung bei der Firma medicomp GmbH unter wahrheitsgemäßer Angabe der anlässlich der Registrierung abgefragten Daten wie Firmenname, IK-Nummer(n), vollständige Firmenanschrift, gegebenenfalls Handelsregister-Nummer, Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n) sowie E-Mail-Adresse(n).
  6. Für jede Filiale oder Lagerstelle des Leistungserbringers, die das MIP-Hilfsmittel-Management nutzt, ist eine gesonderte Registrierung erforderlich.
  7. Der administrative Zugang zum MIP-Hilfsmittel-Management ermöglicht die Vergabe zusätzlicher Benutzerkennungen und zugeordneter Kennwörter zur Autorisierung weiterer Mitarbeiter des Leistungserbringers. Zudem kann die Autorisierung von Mitarbeitern durch den administrativen Zugang zum MIP-Hilfsmittel-Management eingeschränkt werden, um z.B. die Nutzung des MIP-Hilfsmittel-Managements durch einen Mitarbeiter auf ein bestimmtes Modul der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie zu begrenzen.
  8. Der Leistungserbringer stellt sicher, dass nur Mitarbeiter, die zur Nutzung autorisiert wurden, mit der für Sie vergebenen Benutzerkennung und Kennwort das MIP-Hilfsmittel-Management nutzen.
  9. Der Leistungserbringer stellt sicher, dass Zugangsdaten nur autorisierten Mitarbeitern zugänglich sind.
  10. Der Leistungserbringer hat bei Verlust der Benutzerkennung, des Kennworts oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die Firma medicomp GmbH zu unterrichten.
  11. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einräumung eines Zugangs zum MIP-Hilfsmittel-Management. Die Firma medicomp GmbH kann die Zugangsberechtigung im Auftrage der Krankenkasse oder des Kostenträgers oder bei Zahlungsverzug jederzeit temporär entziehen.

§ 4 Haftung

  1. Als Internet-Anwendung steht das MIP-Hilfsmittel-Management dem Leistungserbringer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Nutzung zur Verfügung.
  2. Für Probleme, deren Ursache in der Störung des Datennetzes (Internet) liegt, übernimmt die Firma medicomp GmbH keinerlei Haftung.
  3. Lediglich wartungsbedingte Ausfälle behält sich die Firma medicomp GmbH ausdrücklich vor. Sofern das MIP-Hilfsmittel-Management oder einzelne Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie deshalb zeitweise nicht genutzt werden kann, kann der Leistungserbringer keinerlei Rechte daraus ableiten.
  4. Die Firma medicomp GmbH haftet gegenüber dem Leistungserbringer weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im MIP-Hilfsmittel-Management eingestellten Daten, noch für etwaige technische oder sonstige Mängel des MIP-Hilfsmittel-Managements.
  5. Für Schäden, die infolge fahrlässigen Verhaltens des Leistungserbringers, unberechtigter Zugriffe, von Missbrauch oder Datenschutzverletzungen des Leistungserbringers entstehen, übernimmt die Firma medicomp GmbH keine Haftung.
  6. Jeder Leistungserbringer ist für die Richtigkeit der von Ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Diese sind verbindlich. Für daraus entstehende Nachteile ist der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich.
  7. Im Übrigen haftet die Firma medicomp GmbH nur für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist dabei auf einen Betrag von 250.000,00 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) beschränkt. Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 5 Datenschutz

  1. Das MIP-Hilfsmittel-Management dient ausschließlich zur Verwaltung von Hilfsmitteln und zur Steuerung von Versorgungen der Patienten von Krankenkassen und anderen Kostenträgern. Die Eingabe anderer als der hierzu notwendigen Daten stellt eine missbräuchliche Nutzung des MIP-Hilfsmittel-Managements dar.
  2. Als Übertragungsmedium der Daten dient das Internet, d.h. ein Netz öffentlicher und nur bedingt geschützter Leitungswege.
  3. Durch den Einsatz aktueller Verschlüsselungs-Technologien und weiterer organisatorischer Maßnahmen wird mit dem MIP-Hilfsmittel-Management den Bestimmungen des BDSG (Bundes-Datenschutzgesetz) und des SGB (Sozialgesetzbuch), hier Buch I und X zur Übermittlung und Verwaltung personenrelevanter Daten (hier: Versichertendaten) entsprochen. Die Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz wurde durch den für die Firma medicomp GmbH zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz überprüft.
  4. Zur Sicherstellung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Gebrauchs des MIP-Hilfsmittel-Managements werden alle Zugriffe durch die Firma medicomp GmbH protokolliert.
  5. Der Leistungserbringer versichert, dass ausschließlich zum Datenschutz verpflichtete Mitarbeiter Zugang zum MIP-Hilfsmittel-Management haben.
  6. Recherche-Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf des Leistungserbringers bestimmt.

§ 6 Verwendung gespeicherter Daten

  1. Die Firma medicomp GmbH ist berechtigt, die im Zuge der Nutzung des MIP-Hilfsmittel-Managements zugänglich gewordenen Daten des Leistungserbringers zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Inhalt des Rechts ist insbesondere die Befugnis, diese Daten für die Abrechnung mit dem Leistungserbringer zu nutzen.
  2. Über diesen Umfang hinaus wird die Firma medicomp GmbH die Daten des Leistungserbringers nicht verwerten und nicht weitergeben. Insbesondere die Weitergabe der Daten an andere Leistungserbringer findet nicht statt.

§ 7 Entgelte und Zahlungsbedingungen

  1. Die Entgelte für die Nutzung des MIP-Hilfsmittel-Managements richten sich nach Art und Umfang der genutzten Module der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie.
  2. Die vom Leistungserbringer in Anspruch genommenen Leistungen werden von der Firma medicomp GmbH zu den jeweils gültigen Entgelten monatlich abgerechnet.
  3. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich monatlich nachträglich per Banklastschrift, wobei der Nutzer separat zu dieser Vereinbarung eine Einzugsermächtigung erteilt.
  4. Die Erteilung einer Banklastschrift dient der erleichterten Handhabung der Abrechnung durch die Firma medicomp GmbH und ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung. Eine Nutzung des MIP-Hilfsmittel-Managements ohne Erteilung einer Einzugsermächtigung ist nicht möglich.
  5. Die Rechnungsstellung erfolgt online über das hierzu bereitgestellte Modul im MIP-Hilfsmittel-Management. Im Rechnungs-Modul kann die digital signierte Rechnung über den administrativen Zugang spätestens am fünften Werktag des Monats für den vorherigen Monat abgerufen und ausgedruckt werden.
  6. Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen und sind, ohne Abzug, nach Bereitstellung der Rechnung fällig.
  7. Bei Zahlungsverzug oder Rücküberweisung ist die Firma medicomp GmbH berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatszahlungen räumt sich die Firma medicomp GmbH das Recht der fristlosen Kündigung ein. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug stehenden Kosten, insbesondere Mahngebühren, sind vom Leistungserbringer zu tragen.
  8. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  9. Der Leistungserbringer erkennt die Rechnungsstellung online und per Einzugsverfahren, sowie die EDV-technischen anfallenden Berechnungsgrundlagen als beweiskräftig an.
  10. Die Firma medicomp GmbH ist berechtigt die vereinbarten Entgelte einseitig anzupassen bzw. zu erhöhen. Die Firma medicomp GmbH wird dabei die berechtigten Interessen des Leistungserbringers angemessen berücksichtigen. Im Falle einer Gebührenerhöhung wird die Firma medicomp GmbH den Leistungserbringer spätestens drei Monate vor der geplanten Erhöhung informieren.

§ 8 Kündigung

  1. Sofern in der jeweiligen Vereinbarung zur Nutzung eines Moduls der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie nichts anderes vereinbart ist, sind Vereinbarungen mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beidseitig schriftlich kündbar.
  2. Unbenommen hiervon bleibt das Recht der Kostenträger Leistungserbringer aus wichtigem Grund von der Nutzung des MIP-Hilfsmittel- Managements in Bereich der jeweiligen Krankenkasse oder des jeweiligen Kostenträgers auszuschließen.
  3. Erhöht die Firma medicomp GmbH die vereinbarten Gebühren, so kann der Leistungserbringer innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung das Vertragsverhältnis kündigen.
  4. Ein Verstoß des Leistungserbringers gegen die in dieser Vereinbarung aufgeführten Bestimmungen, insbesondere die Nutzung durch Dritte, die unwahrheitsgemäße Registrierung, Datenschutzverletzungen durch den Leistungserbringer oder dessen Mitarbeiter oder die missbräuchliche Nutzung berechtigen die Firma medicomp GmbH zur fristlosen Kündigung der Vereinbarung und der Sperrung des Zugangs zum MIP-Hilfsmittel-Management.
  5. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Modulen der MIP-Hilfsmittel-Management Produktfamilie gilt nicht als Kündigung.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Wenn eine der enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden sollte, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige als festgelegt, womit der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.
  2. Soweit nicht ein ausschließlich gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, gilt bezüglich aller Streitigkeiten (einschließlich Mahnverfahren, Urkunden- und Scheckprozess, sowie eventuell Klage auf Herausgabe) für beide Vertragsparteien der Gerichtsstand Ludwigshafen am Rhein.