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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von KIBnet (Stand 12/2013)

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die Firma medicomp GmbH bietet online über das Internet ein zentrales System zur Erfassung statistischer Daten für Beratungsstellen zur Nutzung an. Jegliche Rechte hieran, insbesondere Urheberrechte, verbleiben vorbehaltlos bei der Firma medicomp GmbH. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Entwicklung einzelner Module durch die Beratungsstelle oder den Träger beauftragt wurden.

2. Zur Nutzung der einzelnen KIBnet-Module stellt die Firma medicomp GmbH verschiedene Internet-Anwendungen bereit.

3. Die Nutzung eines KIBnet-Moduls erfordert jeweils eine gesonderte Vereinbarung.

4. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung der einzelnen KIBnet- Module. Sie wird dem Vertragsnehmer bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

5. Der Vertragsnehmer verpflichtet sich, KIBnet und die dazugehörenden Module nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf KIBnet und die KIBnet-Module zu ermöglichen.

§ 2 Änderungsbefugnis
1. Die Firma medicomp GmbH ist berechtigt, KIBnet oder einzelne KIBnet-Module einschließlich der Verfahrensschritte für die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft weiterzuentwickeln und zu verbessern.

2. Veränderungen oder Erweiterungen, die von der Beratungsstelle oder dem Träger gewünscht sind und nicht im Rahmen der Produktpflege umgesetzt werden, erfordern einen Kostenvoranschlag durch die Firma medicomp GmbH und den schriftlichen Auftrag des Vertragsnehmers.

§ 3 Zugangsberechtigung
1. Der Zugang des Vertragsnehmers zu KIBnet erfolgt über eine von der Firma medicomp GmbH vergebene Benutzerkennung und ein Kennwort für den administrativen Zugang zu KIBnet durch den Vertragsnehmer.

2. Der Zugang des Vertragsnehmers ermöglicht ebenso die Nutzung der einzelnen, für den Vertragsnehmer freigegebenen Module der KIBnet-Produktfamilie.

3. Die Freigabe der einzelnen Module der KIBnet-Produktfamilie zur Nutzung durch den Vertragsnehmer erfolgt durch die Firma medicomp GmbH nach Abschluss der gesonderten Vereinbarung für das jeweilige Modul durch den Vertragsnehmer.

4. Voraussetzung für die Vergabe der Benutzerkennung und des Kennworts für den administrativen Zugang ist die vorherige Registrierung bei der Firma medicomp GmbH unter wahrheitsgemäßer Angabe der anlässlich der Registrierung abgefragten Daten wie Name, vollständige Anschrift, Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n) sowie E-Mail-Adresse(n).

5. Für jede nutzende Beratungsstelle oder jeden nutzenden Träger ist eine gesonderte Registrierung erforderlich.

6. Der administrative Zugang zu KIBnet ermöglicht die Vergabe zusätzlicher Benutzerkennungen und zugeordneter Kennwörter zur Autorisierung weiterer Mitarbeiter des Vertragsnehmers. Zudem kann die Autorisierung von Mitarbeitern durch den administrativen Zugang zu KIBnet eingeschränkt werden, um z.B. die Nutzung von KIBnet durch einen Mitarbeiter auf ein bestimmtes Modul der KIBnet- Produktfamilie zu begrenzen.

7. Der Vertragsnehmer stellt sicher, dass nur Mitarbeiter, die zur Nutzung autorisiert wurden, mit der für Sie vergebenen Benutzerkennung und Kennwort KIBnet nutzen.

8. Der Vertragsnehmer hat bei Verlust der Benutzerkennung, des Kennworts oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die Firma medicomp GmbH zu unterrichten.

9. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einräumung eines Zugangs zu KIBnet. Die Firma medicomp GmbH kann die Zugangsberechtigung im Auftrag eines dazu Berechtigten oder bei Zahlungsverzug jederzeit temporär entziehen.

§ 4 Haftung
1. Als Internet-Anwendung steht KIBnet dem Vertragsnehmer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Nutzung zur Verfügung.

2. Für Probleme, deren Ursache in der Störung des Datennetzes (Internet) liegt, übernimmt die Firma medicomp GmbH keinerlei Haftung.

3. Die Firma medicomp GmbH behält sich vor, KIBnet für notwendige Wartungsarbeiten zeitweise abzuschalten. Es kann daher zu entsprechenden Nutzungsausfällen kommen. Die Firma medicomp GmbH wird dabei auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und, sofern möglich, Wartungsarbeiten rechtzeitig vorher ankündigen. Durch kurzfristige wartungsbedingte Ausfälle kann der Vertragsnehmer keinerlei Ansprüche herleiten.

4. Die Firma medicomp GmbH haftet gegenüber dem Vertragsnehmer weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in KIBnet eingestellten Daten noch für etwaige technische oder sonstige Mängel von KIBnet.

5. Für Schäden, die infolge fahrlässigen Verhaltens des Vertragsnehmers, unberechtigter Zugriffe, von Missbrauch oder Datenschutzverletzungen des Vertragsnehmers entstehen, übernimmt die Firma medicomp GmbH keine Haftung.

6. Jede Beratungsstelle und jeder Träger ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Diese sind verbindlich. Für daraus entstehende Nachteile ist die jeweilige Beratungsstelle oder der jeweilige Träger verantwortlich.

7. Die Haftung der Firma medicomp GmbH für Fälle der einfachen Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Firma medicomp GmbH haftet im Übrigen nur für Fälle der groben Fahrlässigkeit, in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz. Für Fälle der groben Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Firma medicomp GmbH auf € 250.000,00 (in Worten: Euro zweihundertfünfzigtausend) beschränkt.

§ 5 Datenschutz
1. KIBnet dient ausschließlich zur Erfassung statistischer Daten in anonymisierter Form. Die Eingabe anderer als der hierzu notwendigen Daten stellt eine missbräuchliche Nutzung von KIBnet dar.

2. Als Übertragungsmedium der Daten dient das Internet, d.h. ein Netz öffentlicher und nur bedingt geschützter Leitungswege.

3. Durch die anonymisierten und weiteren organisatorischen Maßnahmen wird mit KIBnet den Bestimmungen des BDSG (Bundes- Datenschutzgesetz) und des SGB (Sozialgesetzbuch), hier Buch I und X zur Übermittlung und Verwaltung personenrelevanter Daten entsprochen.

4. Zur Sicherstellung und Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Gebrauchs von KIBnet werden alle Zugriffe durch die Firma medicomp GmbH protokolliert.

5. Der Vertragsnehmer versichert, dass ausschließlich zum Datenschutz verpflichtete Mitarbeiter Zugang zu KIBnet haben.

6. Recherche-Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf des Vertragsnehmers bestimmt.

§ 6 Verwendung gespeicherter Daten
1. Die Firma medicomp GmbH ist berechtigt, die im Zuge der Nutzung von KIBnet zugänglich gewordenen Daten des Vertragsnehmers zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Inhalt des Rechts ist insbesondere die Befugnis, diese Daten für die Abrechnung mit dem Vertragsnehmer zu nutzen.

2. Über diesen Umfang hinaus wird die Firma medicomp GmbH die Daten des Vertragsnehmers nicht verwerten und nicht weitergeben. Insbesondere die Weitergabe der Daten an andere Beratungsstellen oder Träger findet nicht statt.

§ 7 Entgelte und Zahlungsbedingungen
1. Die Entgelte für die Nutzung von KIBnet richten sich nach den entsprechenden Sondervereinbarungen.

2. Die vom Vertragsnehmer in Anspruch genommenen Leistungen werden von der Firma medicomp GmbH zu den jeweils gültigen Entgelten monatlich abgerechnet. Bei Zahlungsverzug von mehr als 2 Monatsraten steht der Firma medicomp GmbH das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

3. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich monatlich nachträglich per SEPA-Basislastschriftverfahren, wobei der Vertragsnehmer separat zu dieser Vereinbarung der Firma medicomp GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt.

4. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates dient der erleichterten Handhabung der Abrechnung durch die Firma medicomp GmbH und ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung. Eine Nutzung von KIBnet ohne Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates ist nicht möglich.

5. Die Rechnungsstellung erfolgt online über das hierzu bereitgestellte Modul auf www.kibnet.de. Im Rechnungsmodul kann die Rechnung über den administrativen Zugang spätestens am fünften Werktag des Monats für den vorherigen Monat abgerufen und ausgedruckt werden.

6. Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen und sind, ohne Abzug, nach Erhalt der Rechnung fällig. Der Einzug der SEPA-Basislastschrift erfolgt frühestens 5 Tage nach Rechnungsstellung. Der Vertragspartner ist mit einer Verkürzung der Frist für die Vorabankündigung (Pre- Notification) des SEPA-Lastschrifteinzugs auf 2 Tage vor dem Einzugsdatum (Fälligkeitsdatum) einverstanden.

7. Der Vertragsnehmer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Zahlungsverzug oder Rückbuchung ist die Firma medicomp GmbH berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren. Bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monatszahlungen räumt sich die Firma medicomp GmbH das Recht der fristlosen Kündigung ein. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug stehenden Kosten, insbesondere Mahngebühren, sind vom Vertragsnehmer zu tragen.

8. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Der Vertragsnehmer erkennt die Rechnungsstellung online und per SEPA-Basislastschriftverfahren sowie die EDV-technischen anfallenden Berechnungsgrundlagen als beweiskräftig an.

10. Die Firma medicomp GmbH ist berechtigt die vereinbarten Entgelte einseitig anzupassen bzw. zu erhöhen. Die Firma medicomp GmbH wird dabei die berechtigten Interessen des Vertragsnehmers angemessen berücksichtigen. Im Falle einer Gebührenerhöhung wird die Firma medicomp GmbH dem Vertragsnehmer spätestens drei Monate vor der geplanten Erhöhung informieren. Dem Vertragsnehmer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 8 Ziff. 2 zu.

§ 8 Kündigung
1. Sofern in der jeweiligen Vereinbarung zur Nutzung eines Moduls der KIBnet-Produktfamilie nichts anderes vereinbart ist, sind Vereinbarungen mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres beidseitig schriftlich kündbar.

2. Erhöht die Firma medicomp GmbH die vereinbarten Gebühren, so kann der Vertragsnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung das Vertragsverhältnis kündigen.

3. Ein Verstoß des Vertragsnehmers gegen die in dieser Vereinbarung aufgeführten Bestimmungen, insbesondere die Nutzung durch Dritte, die unwahrheitsgemäße Registrierung, Datenschutzverletzungen durch die Beratungsstelle oder den oder dessen Mitarbeiter oder die missbräuchliche Nutzung berechtigen die Firma medicomp GmbH zur fristlosen Kündigung der Vereinbarung und der Sperrung des Zugangs zu KIBnet.

4. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Modulen der KIBnet- Produktfamilie gilt nicht als Kündigung.

5. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde besteht für beide Vertragsparteien unbeschadet vorstehender Bedingungen.

§ 9 Schlussbestimmungen
1. Wenn eine der enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden sollte, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige als festgelegt, womit der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.

2. Soweit nicht ein ausschließlich gesetzlicher Gerichtsstand gegeben ist, gilt bezüglich aller Streitigkeiten (einschließlich Mahnverfahren, Urkunden- und Scheckprozess, sowie eventuell Klage auf Herausgabe) für beide Vertragsparteien der Gerichtsstand Ludwigshafen am Rhein.